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Mittwoch, 9. September 2009, 18:16

Mal was zu Blitzer und Video´s!!

Unter Aktenzeichen 2 BvR 941/08 gibt es ein gutes Urteil.



Zitat:



unter Aktenzeichen 2 BvR 941/08 hatt ein Autofahrer geklagt. Die Polizei hatte ihn von einer Autobahnbrücke aus gefilmt. der Mann nannte das einen EINGRIFF IN DIE PERSÖNLICHKEITSRECHTE. Niemand dürfe ihn einfach filmen. Dass er 29 km/h schnell war, trat in den Hindergrund.

Die Verfassungsrichter entschieden, dass die " angefertigten Videoaufzeichnungen ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, nach Artikel2 Absatz1 und Artikel1 Absatz1 des Grundgesetzes" darstellen. Ausserdem wurde befunden ,dass ein Erlass eines Ministeriums zur legalisierung dieser Aufnahmen rechtlich nicht ausreicht.



Egal ob an der Ampel geblitz oder mit Vidoekamera verfolgt: Neuerdinging sind das " unrechtmäßig erhobene Daten und die dürfen in der Regel vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden" so Anwalt Kucklick





Wenn das nicht MAL was gutes ist!!!

der Herr Anwalt Kucklick
Wenn du den Baum, den du gleich treffen wirst, sehen kannst, nennt man das untersteuern.
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Mittwoch, 9. September 2009, 18:59

Net schlecht Herr Specht... aber ob das bestand haben wird...

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Mittwoch, 9. September 2009, 19:08

man sollte auch alles dazu wissen....

im tv kam ne reportage dazu.

NUR wenn die einfach die cam hinstellen und dauerhaft laufen lassen, ist es illegal, wenn z.b. der video wagen hinter dir ist und nur in dem moment filmt wo du eine straftat / ordnungswidrigkeit oder sonst was begehst , wie z.b. zu schnell fahren, haste pech gehabt ;)
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Mittwoch, 9. September 2009, 19:47

siehst doch, das zu schnell fahren ist zur nebensache geworden bzw nicht mehr aufgetaucht.
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Mittwoch, 9. September 2009, 21:12

von den brücken kameras wird doch aber permanent gefilmt oder nicht? und wie ist das dann bei blitzern? die filmen ja nicht ständig sondern machen einfach ein foto
Jetzt mit RS4 unterm Hintern


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Mittwoch, 9. September 2009, 22:02

wie ich oben geschrieben hab, einfach MAL 24h am tag die autobahn filmen und dann jeden raussuchen der was "falsch gemacht hat" ist nicht.

wenns blitzt weil du zu schnell bist -> pech gehabt, das ist völlig ok !
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Donnerstag, 10. September 2009, 18:58

Zitat von »"cologne_cruiser"«


wenns blitzt weil du zu schnell bist -> pech gehabt, das ist völlig ok !


das ganze bezieht sich auch auf Blitzer, da du öffentlich , ohne dein einverständnis abgelichtet worden bist!
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Donnerstag, 10. September 2009, 21:16

du hast es definitiv falsch verstanden oder deine quelle hat nur die hälfte kopiert....

nun ja, hilft ja nichts, sonst such halt einen RA auf und lass es dir erklären :)
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Freitag, 11. September 2009, 19:54

des ist von meinem RA, sonst würd ich ja net sagen.
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Samstag, 12. September 2009, 08:30

@FRUNZY: dann hat dein anwalt dir mist erzählt! das gilt nur für aufnahmen, die ständig aufzeichnen, wie z.b. cams auf brücken. blitzer oder provida-fahrzeuge sind davon nicht betroffen, weil sie erst aufzeichnen/fotografieren, wenn ein vergehen "bemerkt" wird.

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Samstag, 12. September 2009, 11:54

des glaub ich net, weil der richtig gut ist und ich schon viel Geld und Punkte gespart habe bei ihm!! Alles was ich habe bzw bekomme geht zu ihm, und das ist net grad wenig, leider!!
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Samstag, 12. September 2009, 11:59

Zitat von »"FRUNZY"«

des glaub ich net, weil der richtig gut ist und ich schon viel Geld und Punkte gespart habe bei ihm!! Alles was ich habe bzw bekomme geht zu ihm, und das ist net grad wenig, leider!!


Bin auch der Meinung, daß er da falsch liegt, bzw. Du ihn vielleicht falsch verstanden hast. Es geht bei diesem Urteil wirklich nur um die Fälle, wo Bilder/Videos gemacht werden, um Verhalten zu beobachten und daraufhin Fehlverhalten ggf. zu ahnden. Die, die sich im Lauf dieser Beobachtung korrekt verhalten, werden trotzdem aufgenommen und keiner kann beurteilen, was mit diesen Aufnahmen letztendlich passiert. Genau das ist der Punkt, der laut dem Urteil nicht sein darf.

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Samstag, 12. September 2009, 12:53

Staatliche Videoüberwachung
Spezielle Kompetenzen der Polizei werden in den Landespolizeigesetzen geregelt. In den letzten Jahren haben viele Landesparlamente entsprechende Änderungen verabschiedet, um ihrer Polizei den Einsatz von Videotechnik zu erlauben (So etwa § 15 a PolG NRW). Hierzu sind aber hohe Hürden zu überwinden. Damit soll verhindert werden, dass die Kriminalität in andere Gebiete verdrängt wird.

Die Bundespolizei darf nach dem Bundespolizeigesetz (BPolG) Videoüberwachung nutzen. Die Änderung des BKA-Gesetzes soll dem Bundeskriminalamt in Zukunft auch Videoüberwachung in Privatwohnungen erlauben.

@ FRUNZY wer will denn mir oder sonst wem verbieten ein Foto von dir zu machen? Erst wenn ich dieses veröffentliche ist es Strafbar,

Und seit wann macht ein Blitzer Bilder von dir? Erst wenn du gegen die Straßenverkehrsordnung versößt gibt es ein Bild, also verhalte dich so wie es die StVo vorschreibt dann wirste auch nicht abgelichtet.

In Banken,Spielcasinos oder Kassenräumen ist sogar laut Gestz eine Vidoeüberwachung vorgeschrieben

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Samstag, 12. September 2009, 13:26

Zitat von »"wiesel"«


@ FRUNZY wer will denn mir oder sonst wem verbieten ein Foto von dir zu machen? Erst wenn ich dieses veröffentliche ist es Strafbar,



http://de.wikipedia.org/wiki/Recht_am_eigenen_Bild -> nur so zur info

aber das dauerhafte filmen ist nicht zulässig, die video überwachung ( welche man natürlich auch als privat person zu hause machen kann) beschränkt sich aufs eigene grundstück etc., wenn du z.b. dein auto vor der haustür, auf der straße abstellst und dir jmd schon 10x den spiegel abgetreten hat, du daher das auto überwachst per video sind die aufnahmen nicht verwertbar bzw. kann sich der "aufgenommen" auch noch darüber beschweren das du ihn einfach so gefilmt hast.

gehst du aber hin und siehst, wie sich eine person z.b. an deinem auto vergeht und filmst du ihn dann erst, ist es völlig ok und auch verwertbar.
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Samstag, 12. September 2009, 13:59

Zitat von »"cologne_cruiser"«

Zitat von »"wiesel"«


@ FRUNZY wer will denn mir oder sonst wem verbieten ein Foto von dir zu machen? Erst wenn ich dieses veröffentliche ist es Strafbar,



http://de.wikipedia.org/wiki/Recht_am_eigenen_Bild -> nur so zur info

aber das dauerhafte filmen ist nicht zulässig, die video überwachung ( welche man natürlich auch als privat person zu hause machen kann) beschränkt sich aufs eigene grundstück etc., wenn du z.b. dein auto vor der haustür, auf der straße abstellst und dir jmd schon 10x den spiegel abgetreten hat, du daher das auto überwachst per video sind die aufnahmen nicht verwertbar bzw. kann sich der "aufgenommen" auch noch darüber beschweren das du ihn einfach so gefilmt hast.

gehst du aber hin und siehst, wie sich eine person z.b. an deinem auto vergeht und filmst du ihn dann erst, ist es völlig ok und auch verwertbar.

Es schreibt doch Gar keiner vom dauerhafter Vidoeüberwachung durch Privatpersonen.
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Samstag, 12. September 2009, 14:00

Zitat von »"wiesel"«



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da muß es ja auch dran stehen das Videoüberwacht wird.
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Samstag, 12. September 2009, 17:10

Zitat von »"FRUNZY"«

Zitat von »"wiesel"«



In Banken,Spielcasinos oder Kassenräumen ist sogar laut Gestz eine Vidoeüberwachung vorgeschrieben

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da muß es ja auch dran stehen das Videoüberwacht wird.

Die Bank möchte ich sehen wo am Eingang steht dieses Gebäude wird Videoüberwacht,Banken wurden schon durch Kameras überwacht da gab es den begriff Datenschutz noch Gar nicht. Ausserdem wäre eine Viedeoüberwachung einer Autobahn rechtswiedrig gäbe es schon lange ene Klage durch den Verfassungsschutz.
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Samstag, 12. September 2009, 17:50

da sieht man MAL wie du aufpaßt!! :)

es stimmt aber, nur das keiner richtig hinschaut!!

Autobahn kann ich nicht sagen, glaub aber bei unserem Tunnel von der A17 steht ein Schild, bin mir aber net 100% sicher.
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Mittwoch, 8. September 2010, 11:23

wollte das thema MAL wieder aus der versenkung holen und euch den endstand des themas mitteilen und die hoffnung aus blitzern auf diesem wege raus zu kommen nehmen

zitat:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ZU BLITZERFOTOS
Gericht sieht keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten

(ADAC 20.07.2010)

ADAC: Blitzerfotos ja, aber keine Videoüberwachung auf Verdacht

Der ADAC begrüßt die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Az: 2 BvR 759/10), mit der klargestellt wurde, dass Frontfotos von Verkehrssündern nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen. Damit ist der seit 11. August 2009 schwelende Streit beendet: Damals hatte das höchste deutsche Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Videoaufzeichnungen geäußert, wenn damit verdachtsunabhängig alle passierenden Verkehrsteilnehmer aufgenommen werden (Az: 2 BvR 941/08). Dabei wurde offen gelassen, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für Aufzeichnungen von Verkehrsdelikten gibt.

In der Folge wurde diese Frage vor Deutschlands Gerichten oft kontrovers diskutiert und uneinheitlich entschieden. Durch Medienberichte ist zudem der Eindruck entstanden, dass die Polizei und kommunale Verkehrsüberwacher überhaupt keine Aufzeichnungen machen dürften. Dem ist das Bundesverfassungsgericht nun mit klaren Worten entgegen getreten.

Als Rechtsgrundlage dient eine Bestimmung der Strafprozessordnung zur Anfertigung von Bildaufnahmen zu Observationszwecken, die entsprechend auch für Blitzerfotos herangezogen werden können, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise erschwert oder vereitelt wäre. Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt zwar den Stellenwert des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, in das durch solche Fotos zweifellos eingegriffen wird. Da die Verkehrsüberwachung aber der Sicherheit im Straßenverkehr und damit dem Schutz der Allgemeinheit dient, ist ein solcher Grundrechtseingriff gerechtfertigt.

Der ADAC sieht den wesentlichen Unterschied zur Entscheidung vom 11. August 2009 darin, dass bei Frontfotos nur die Person abgelichtet wird, die durch ihr Verhalten einer Verkehrsverfehlung Anlass zur Anfertigung des Bildes gegeben hat. Eine Alternative zum Foto gibt es regelmäßig nicht.

Wenn dagegen mit Videogeräten der gesamte Verkehrsfluss aufgenommen wird, ohne dass ein Anfangsverdacht gegen eine bestimmte Person besteht, liegt ein nicht gerechtfertigter Grundrechtseingriff vor; dies macht die gesamte Aufzeichnung unverwertbar und kann zum Freispruch führen. Nach Feststellungen des Automobilclubs haben die meisten Behörden auf diese unzulässigen, verdachtsunabhängigen Aufzeichnungen aber zwischenzeitlich verzichtet.
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